Köln, der 23.3.2025

Dieser Tage ist offensichtlich, dass nichts von Beständigkeit ist. Die Union trat im Wahlkampf auf, um drei Jahre wirtschaftlichen Niedergang entgegenzutreten. Das Zaubermittel war klar – solide Staatsfinanzen.

Doch nach der Wahl war alles anders. Schnell sollten Schulden in einem noch nie dagewesen Ausmaß gemacht werden. 500 Milliarden für die Infrastruktur. Unbegrenzt Schulden für die Verteidigung. Doch wo kommt eigentlich dieser Sinneswandel her, dass man nach der Wahl in einer völlig neuen Wahl auftaucht? Dies darf wohl sehr bezweifelt werden.

Der Bundesrat

Diese Schuldenlawine bedurfte einer Änderung des Grundgesetzes. Nach dem das Bundesverfassungsgericht den Weg frei gemacht hat, dass der alte Bundestag über Schulden entscheiden kann, hat dieser am letzten Dienstag grünes Licht gegeben.

Neben dem Bundesrat bedurfte es aber auch einer Zustimmung des Bundesrates. Hier tat sich im Voraus etwas Spannendes auf. Hubert Aiwanger von den Freien Wählern hat erklärt nicht für die Grundgesetzänderung zustimmen. In einem nun gelöschten Video auf X (vormals Twitter) erklärte dieser, dass es nicht angehen kann, dass man jetzt auf einmal so viele Schulden machen möchte.

Markus Söder

Doch einem hat diese Haltung nicht gepasst – Prinz Markus von Nürnberg. Es hieß sogar in CSU-Kreisen, dass ein Bruch der Regierungskoalition bevorstünde, falls Hubert Aiwanger nicht mitmache. Um dieses Problem aus der Welt zu schaffen, haben sich beide am letzten Montag getroffen in einer Krisensitzung.
Und nun sehe da: Hubert Aiwanger hat den Weg frei gemacht. Er erklärte im Nachhinein, dass Söder ihn ohne Zustimmung entlassen hätte.

Schlimm natürlich, wenn man einen Prinzen hat, der keine andere Meinung toleriert. Schlimm aber auch, wenn man selbst nicht Politik betreibt für die Menschen, dies aber seit jeher als sein Markenbild verkauft. Anscheinend ist den Freien Wählern die Macht wichtiger als der einfache Bürger.